Haushalt 2007 - warum wir NEIN sagen

Veröffentlicht am 03.05.2007 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadträte haben den Haushalt 2007 aus guten Gründen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe KollegInnen im Stadtrat ,
liebe Frau Dumann,

zunächst der Dank an die KämmerIn für die Kooperation und Bereitschaft, jederzeit Fragen zu beantworten.

Zum Haushalt:
Gut schaut`s aus für Dietfurt!
Ein Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre zeigt, dass wir ganz offensichtlich aus dem Tal der Tränen und der negativen Finanzspannen heraus gewachsen sind.
Die Einnahmen steigen, die Schulden werden wie geplant zurückgeführt und alle dringenden Maßnahmen können geschultert werden.

Trotzdem wird die SPD dem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.
Und das möchte ich natürlich etwas näher begründen:
1. Im HH enthalten sind 400.000 Euro Ausgaben für den BA1 der Innenstadtsanierung.(abzüglich 150.000 Zuschüsse) Der Bürgermeister hat dies begründet damit, dass er ein Zeichen setzen will, dass der Stadtrat es „ernst meint“ mit der Innenstadtgestaltung. Das tun hier ausdrücklich alle Fraktionen, die SPD vollinhaltlich. Wir wollen die Innenstadtgestaltung. Allerdings ist ein Haushalt ein Zahlenwerk, das die finanziellen Handlungen der Stadt abbilden soll – und kein Instrument, „Zeichen“ zu setzen. Wir alle wissen, dass vor dem 17. Juni keinerlei Planung mehr vorgenommen werden darf. Selbst wenn der Bürgerentscheid zugunsten der Innenstadt ausfällt: mit weiteren Diskussionen um Beläge, Parkplätze, etc, der Ausschreibung.... werden wir auf keinen Fall in diesem Jahr noch zu Ausgaben kommen. Realistisch ist, dass im Frühjahr mit Baumaßnahmen angefangen werden sollte – auch um die Belastung für die Anwohner und die Geschäftsleute möglichst gering zu halten. Ein Zeichen können wir nächstes Jahr setzen, in dem wir die Ausgaben dann in den Haushalt einstellen. Jetzt wäre es für die SPD eher sinnvoll, die hier nicht ausgegebenen 250.000 Euro in die außerplanmäßige Schuldentilgung zu stecken. Dies wäre vor allem auch wegen der permanent steigenden Zinsraten bei Kreditverlängerungen anzuraten.
2. Während also hier eine Viertelmillion auf der Ausgabenseite nicht verwirklicht werden, in diesem Haushalt, sind wir von der SPD auch der Meinung, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erheblich zu niedrig angesetzt sind. Die IST Zahlen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass der HHAnsatz um 380.000 Euro überschritten wurde. Dem wurde mit einer Anhebung um nur 50.000 Euro Rechnung getragen. Das reicht nach Meinung unserer Fraktion nicht aus. Realistisch ist ein Wert um 1 Mio Euro als Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen – was auch sämtliche Prognosen der Wirtschaft so unterstützen.
3. Wenn wir nun diese beiden Zahlen addieren, so erhalten wir eine Abweichung vom vorliegenden Haushalt um immerhin 400.000 Euro. Dem können wir so nicht zustimmen.
4. Noch einen Grund gibt es für uns, der letztendlich nicht zu akzeptieren ist: die Ausgaben für das Gewerbegebiet Oberbürg/Hebersdorf sind mit 50.000 Euro angesetzt. Für die Maßnahme gibt es einen Beschluss des Stadtrates über 30.000 Euro. Für die weiteren 20.000 Euro sehen wir hier keine ausreichende Begründung – schon gar nicht in den letzten 3 Monaten, seit dem Beschluss. Ebenfalls nicht einverstanden sind wir damit, dass die Straße, um die es sich handelt, einzig und allein einer Firma zu Gute kommt, und trotzdem die Allgemeinheit die Hälfte der Kosten trägt. Jetzt immerhin 25.000 Euro. Außerdem sind damit Folgekosten, Räum und Streupflichten und die weiteren Instandhaltungsmaßnahmen verbunden. Wir wissen, dass der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion das unter „Wirtschaftsförderung“ begründen. Auch wir wollen Arbeitsplätze und starke Firmen in unserer Gemeinde. Aber wir wollen das auf alle Firmen verteilen, durch Ausweisung von zentralen, günstigen und geeigneten Industrie – und Gewerbegebieten. Einzelförderungen in diesem Umfang lehnen wir ab.

 

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