Dieses Jahr stimmt die SPD dem Haushalt der Stadt Dietfurt zu.
Lesen Sie die gesamte Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Carolin Braun.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Frau Kämmerin,

Der Haushalt der Stadt Dietfurt ist für 2008 sehr erfreulich.
Mehrfach wurde ja schon erwähnt, wie positiv die Entwicklung in den städtischen Finanzen ist. Gute Einnahmen ermöglichen, große investive Maßnahmen zu erledigen.
Entsprechend bewegen sich die Ausgaben für Baumaßnahmen bei fast 2.5 Mio Euro.

Dafür ist verantwortlich, dass nun endlich, und von uns allen unterstützt die Sanierung der Innenstadt ansteht. Für den ersten Bauabschnitt sind 800.000 Euro eingestellt. Wir freuen uns, dass es endlich losgeht. Für Dietfurt ist das ein wichtiger Schritt, der weitaus mehr als nur eine Baumaßnahme darstellt. Hier handelt es sich um grundlegende Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Und ich bin sicher, dass mit der Neugestaltung unserer Innenstadt auch eine weitere positive Entwicklung angestoßen wird. Hoffentlich werden wir dann auch weitere private Nachahmer finden.
Ganz sicher wird dies auch einen positiven Schub für den Tourismus darstellen.

Weitere 700.000 Euro gehen in Straßenbaumaßnahmen.
Damit ist unserer Meinung nach eine Obergrenze erreicht.
Beim derzeitigen erfreulichen Stand der Einnahmen ist das möglich, aber es wird in Zukunft vielleicht nicht so weitergehen.
Wir sollten uns durchaus auch - über den Straßenbau hinaus- Projekte vornehmen, die genauso wichtig sein können.
Dabei denke ich an gezielte Stadtentwicklung im Sinne von Investitionen im Gebäudebereich. Im Besitz der Stadt sind mit dem Frauenkloster z.B. auch Gebäude, die nicht nur einer dringenden Sanierung bedürfen, sondern auch eine verstärkte oder ganz veränderte Nutzung erfahren sollten. Das bedarf allerdings einer gründlichen Planung.

Ähnlich die Gebäudesanierungen im energetischen Bereich.
Angesetzt sind im Haushalt immerhin als erster Schritt 200.000 Euro für den Altbauteil der Schule.
Wir sind der Meinung, dass wir hier im Sinne der Nachhaltigkeit auf alle Fälle auch gleichzeitig die Heizung erneuern müssen.
Der Vortrag von Prof. Brautsch war aufschlussreich, aber in der Hinsicht nicht weitreichend genug.
Wir beantragen deshalb, dass die Kosten für eine Umstellung der Heizung hin zu nachwachsenden Rohstoffen ermittelt werden.
Betonen möchte ich noch einmal, was Prof. Brautsch so deutlich gesagt hat: der Einbau der Hackschnitzelheizung war nicht nur im Sinne des Klimaschutzes ein großer Wurf – sondern hat sich auch in den Kosten als höchst sinnvolle und sparsame Maßnahme erwiesen.
Wir müssen in dieser Richtung nicht nur aus Haushaltsgesichtspunkten bei den ständig steigenden Energiepreisen weiterarbeiten.
Weitere Projekte werden die Heizung des Rathauses sein und das Freibad.
Aufgefallen ist uns im Haushalt auch der Rückgang bei der Schuldentilgung. ( von 390.000 auf 360.000) Lt. Frau Dumann ist dies einerseits durch die Erhöhung des Zinsanteils bei den Annuitätendarlehen zu erklären, andererseits aber auch, dass einzelne Darlehen eben ausgelaufen waren.
Wir finden es außerordentlich erfreulich, dass in der Stadt Dietfurt ein kontinuierlicher Schuldenabbau betrieben wird.
Allerdings hätte es gerade auch im letzten Jahr durchaus auch die Möglichkeit gegeben, außerplanmäßig Schulden zu tilgen. Wenn man sich die Zuführungen zum Vermögenshaushalt des letzten Jahres ansieht – ist genau das passiert, was uns im letzten Jahr zur Ablehnung des Haushalts veranlasst hat: Ein Überschuss von 800.000 Euro ist zu verzeichnen!
Das war abzusehen, und hat uns einerseits höchstens überrascht, dass die Summe noch höher war, obwohl außerplanmäßig noch die Ausgaben für die von uns sehr unterstützte PhotovoltaikAnlage getätigt wurden.
Unserem Vorschlag, den ich im Finanzausschuss gemacht habe, wenigstens eines der Darlehen, die zur Verlängerung anstanden, ganz abzulösen wurde leider nicht Folge geleistet.
Unserer Meinung nach sollte der Stadtrat sich darüber Gedanken machen.
Immerhin beträgt unser Schuldenstand noch knappe 4 Mio Euro.

Nachdem wir aus der Zeitung erfahren haben, dass die Stadt Dietfurt ihre Unterstützung für ein Projekt zur Kleinstkinderbetreuung zugesagt hat – erlauben wir uns die Frage, wann der Stadtrat davon offiziell in Kenntnis gesetzt wird – denn dies ist sicher mit Kosten verknüpft.
Und unter welcher Haushaltsstelle das verbucht werden soll und mit welchen Kosten die Stadt kalkuliert.

AUSDRÜCKLICH unterstützen wir die Übernahme der anfallenden Kosten.
Ebenso ausdrücklich kritisieren wir den fehlenden Informationsfluss.

Zum Schluss geht wie jedes Jahr der Dank an Frau Dumann und ihrer Kollegin Frau Roider, die uns immer sofort und sehr sachkundig zur Verfügung steht.

Die SPD wird dem Haushalt zustimmen.