Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 29.04.2013 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Wir bedanken uns zunächst bei Frau Dumann und Bgm Stephan für den offenen Umgang mit den Zahlen und die Bereitschaft, jederzeit zu Allem Auskunft zu geben.

Der vorliegende Haushalt 2013 greift in der Hauptsache Projekte auf, die bereits in den letzten Jahren geplant und auch im Haushalt eingestellt waren. Dazu gehören die Investitionen im Bauhof, Friedhof und vor allem auch im Freibad.
Diese Maßnahmen müssen in 2013 und in 2014 weiter erledigt und beendet werden.
Wir haben bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass wir für die finanzielle Zukunft Dietfurts Probleme am Horizont sehen.
Erfreulich ist, dass die Rückführung der Schulden weitergeführt wurde. ABER: die Rücklagen sind aufgebraucht.
Stattdessen gibt es eine leider lange Reihe von investiven Maßnahmen, die bereits anstehen:
Die Kläranlage MUSS saniert werden. Die Kosten dafür werden unseren Haushalt enorm belasten, bzw. schon über ein Neudarlehen finanziert werden.
Für die Klostergasse 5 wurde ein Beschluss gefasst, der uns mehr als eine halbe Million kosten wird.
Das Freibad wird ebenfalls weitere Hundertausende „fressen“.
Die Hochwasserfreilegung wird ebenfalls mittelfristig mit Millionenbeträgen auf uns zukommen.
Straßenbau, etc. wird folgen müssen, sowohl in den Ortsteilen wie auch in Dietfurt selber.
Mir persönlich machen auch die ständig steigenden Energiekosten für die städtischen Gebäude große Sorgen. Bei der Sanierung der Mittelschule ist leider versäumt worden, den Stromfresser Heizung im Altbau zu beseitigen!
Dies alles stellt bereits jetzt einen sehr hohen Anteil an Fixkosten für den städtischen Haushalt dar.
Es ist eine erhebliche Belastung für die Zukunft. Derzeit sind die Einnahmen der Stadt aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sehr positiv: allerdings kann sich das auch sehr schnell ändern. Ebenso verhält es sich mit den Zinsen für die Kredite: derzeit rekordverdächtig niedrig, kann sich auch hier sehr schnell eine negative Entwicklung für Dietfurt abzeichnen.
Die freie Finanzspanne der nächsten Jahre wird sehr gering sein.
Wir müssen bei weiteren Beschlüssen dringend die allgemeine Finanzsituation im Auge behalten, und gegebenenfalls eben auch Projekte und Maßnahmen verschieben, oder eben ganz darauf verzichten.

Wir wollen nicht schwarzmalen, aber wir mahnen dringend zu einer sehr vorausschauenden Politik für Dietfurt.
Dabei sollten dringend auch Projektlisten erstellt werden, Konzepte bereits für die nächsten 3-5 Jahre erarbeitet und vor allem Prioritäten gesetzt werden.
Jedes einzelne Projekt muss auch auf Nachfolgekosten abgeklopft werden:
Als Beispiel dafür möchte ich die Sanierung der Klostergasse anführen:
Die Investitionskosten sind bekannt.
Dennoch: eine öffentliche Nutzung ohne barrierefreien Zugang ist unsinnig. Kosten eines Lifts müssen ermittelt werden.
Die Kosten für den Umzug der Bücherei müssen errechnet werden.
Die Umbaukosten für räumliche Veränderungen im Rathaus müssen ermittelt werden – und nicht zuletzt müssen auch die laufenden Folgekosten für das neue Gebäude errechnet werden.
Nur wenn wir in Zukunft alle Projekte auf diese Art auf alle versteckten Kosten abchecken, werden wir eine gute, zukunftsorientierte Politik machen können.
Lieber dauern unsere Entscheidungen mal einige Monate länger, sind dafür aber nachhaltig und sinnvoll – und vor allem auch finanzierbar!
Ein weiteres Anliegen der SPD hier im Stadtrat ist es, dass wir uns endlich auch mit dem Einfluss und den Folgen des demografischen Wandels in unserer Großgemeinde beschäftigen. Wie wird unsere Stadt und wie werden unsere Ortsteile in 5 oder in 10 Jahren aussehen? Wie können wir auf die Veränderungen, die sich ergeben werden reagieren? Was bedeutet das für unsere Kindergärten, für unsere Schule oder für unsere Einkaufssituation?
Denn alle diese Dinge wiederum haben Einfluss auf unsere Planungen und auch auf unsere finanzielle Situation.
Für 2013 ist diese finanzielle Situation geordnet, wie die Zahlen im Haushalt beweisen. Wir wollen, dass das auch so bleibt!

Die SPD stimmt dem Haushalt zu.

 

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