Was geht mich Europa an?

Veröffentlicht am 17.04.2009 in Veranstaltungen

Das fragen sich die sicher mehr Leute, vor allem, wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut.
Die SPD gab den Dietfurtern die Möglichkeit, ihre Fragen DIREKT an die SPD Kandidaten Ismail Ertug und Christian Beyer zu richten:

Sie waren gekommen, sich den Fragen der Dietfurter zu stellen: Europakandidat Ismail Ertug und Bundestagskandidat Christian Beyer. Am Donnerstag hatten die SPD-Ortsvereine Dietfurt und Breitenbrunn nach Töging zum Schlosswirt geladen. 25 Interessierte diskutierten über drei Stunden mit den Kandidaten, die für alle Fragen offen waren.
Andreas Haußner, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender von Dietfurt, erklärte, man kenne die Veranstaltungen mit Reden der Kandidaten zu Genüge und wolle heute den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, von Ertug und Beyer stattdessen genau die Fragen beantwortet zu bekommen, die ihnen wirklich immer unter den Nägeln brennen. Genau das taten die Anwesenden auch. Bildungsbeauftragte Juliane Braun, die Moderatorin für den Abend, hatte lange Redelisten in der Diskussion zu verwalten.
Heiß diskutiert wurde die Forderung nach 300 Euro für Menschen, die keine
Steuererklärung abgeben. Beyer beruhigte, das Wahlprogramm der SPD würde
als Diskussionspapier erst am Samstag veröffentlicht, und erst im Juni auf einem Parteitag beschlossen. Diese Forderung sei noch nicht einmal sicher in der Diskussionsgrundlage enthalten, und müsse vorher gründlich geprüft werden.
Einig waren sich die Anwesenden mit den Kandidaten in der Frage der grünen Gentechnik. Ertug stellte klar, er sei gegen jede Art von Genfood, solange es keine Langzeitstudien gäbe, die beweisen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt habe. „Genauso sicher ist, dass wir nicht zulassen können, dass es Patente auf Mensch oder Tier gibt. Das beides hat die CSU spät erkannt – aber noch ist es nicht zu spät.“ Handlungsbedarf sei jetzt gegeben, auf lange Zeit den Horrorvorstellungen einen Riegel vor zu schieben.
Ebenso eindeutig äußerte sich Ertug auf die Frage nach dem EU-Beitritt der Türkei: „Ich bin geborener Amberger und waschechter Oberpfälzer, das könnt ihr hören.“ Die Diskussion um den Beitritt der Türkei solle man genauso unemotional führen wie die um Kroatien. Dabei müsse man bedenken, dass weitere Ausgrenzung einer Radikalisierung in der Türkei den Boden bereite.
Zu einer Frage nach Leiharbeit und Mindestlohn erklärte Ertug, man solle die EU nicht als Gefahr für Lohndumping sehen, sondern als Chance, europäische Mindestmaßstäbe festzusetzen. Beyer ergänzte, dass Korrekturen vor allem zur Frage Leiharbeit vorgenommen werden müssen: „Das Ziel war richtig, den Weg über Leiharbeit nutzen jetzt viele aus. Vor einer Korrektur sträubt sich der schwarze Partner in der Koalition
leider noch.“ Mindestlöhne seien die einzige Möglichkeit, faire Lebensbedingungen für arbeitende Menschen zu schaffen. Beyer dazu: “Es kann nicht sein, dass man voll arbeitet, und trotzdem auf ALGII aufstocken muss!“ Auf die Frage, wo der Unterschied zu den Forderungen mancher CSUler nach einem Mindesteinkommen sei, erklärte Beyer, dass
damit der ALGII-Satz gemeint sei. Diese Aufstockung sei allerdings steuerfinanziert und es sei niemandem erklärbar, „dass Steuerzahler die Unternehmen subventionieren sollen, die keine gerechten Löhne zahlen wollen.“
Auch nach Ende der Veranstaltung blieben noch viele, um persönlich mit den Kandidaten weiterzudiskutieren. Ertug und Beyer versprachen, bald wieder nach Dietfurt zu kommen.

 

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