Anträge im Stadtrat

Antrag gg. Rechts, 2005

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden beauftragt,
1. ab sofort den Stadtrat über die Fraktionen umgehend zu informieren, wenn seitens der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen im Gemeindebereich Aktionen geplant sind oder stattfinden sollen.
2. Unerlaubtes Plakatieren im Schulgelände, sowie Anbringen von Aufklebern auf städtischen Infotafeln und Eigentum muss zur Anzeige gebracht werden. Private Eigentümer sind zu informieren, dass dergleichen nicht geduldet werden muss.

Begründung:
Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist es von höchster Bedeutung, dass weitere rechtsextreme Veranstaltungen im Gemeindebereich nicht kommentarlos hingenommen werden. ( z.B. Sonnwendfeier in Töging oder NPD Infostände vor dem Rathaus)
Den demokratischen Parteien oder dem Aktionsbündnis gegen Rechts muss die Gelegenheit gegeben werden, entsprechend zu reagieren, im Rahmen rechtlich zulässiger, friedlicher Gegenveranstaltungen.
Es hat sich gezeigt, dass rechtsextreme Gruppierungen sich gerade da, wo sie ungestört und unbehelligt agieren können, dies auch zunehmend tun.
Die Dietfurter Bevölkerung sollte darüber informiert werden, welche Strömungen hier – mehr als in vergleichbaren Gemeinden – an der Tagesordnung sind.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die NPD (oder deren Organisationen) mit den demokratischen Parteien gleichzusetzen ist. Es ist deutlich zu machen, dass dies eine Vereinigung ist, die vom Verfassungsschutz ständig unter Beobachtung steht, und deren Aktionen und Meinungen sich am äußersten Rand demokratischen Grundrechts bewegen – oft sogar darüber hinaus.
Dietfurt muss solchen Umtrieben entgegenwirken und dies auch klar öffentlich äußern.

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