Anträge im Stadtrat

Antrag 2004 auf Klausur wg. Flächennutzungsplänen

Der Stadtrat und die Ortssprecher sollen sich zu einer außerordentlichen Sitzung treffen mit dem einzigen Thema, die Bebauungs- und Flächennutzungspläne der gesamten Großgemeinde zu diskutieren und wo nötig, ein umfassendes Gesamtkonzept (zur Änderung) zu beschließen.
Zu Beginn dieser Sitzung soll ein Vertreter der Baubehörde am Landratsamt ein einführendes Referat halten, um den Zweck, die rechtlichen Hintergründe und die Neuerung im Bereich der kommunalen Planungen zu erläutern.

Begründung:
Während der letzten Sitzungen hat sich in vielen Bereichen ein Änderungsbedarf in mehreren Ortsteilen und auch der Dietfurter Innenstadt ergeben.
Dabei wurden jeweils kurzfristig und ohne die gesamte Beplanung zu betrachten, kleinere Änderungen in den Bebauungs- und Flächennutzungsplänen beschlossen. ( Beispiele: Salvatorweg in Dietfurt, Ausweisung einer neuen Gewerbefläche in Töging, eventuell neues Baugebiet in Mühlbach)
Die SPD ist der Meinung, dass man zunächst die gewünschte, allgemeine Entwicklung der Gesamtgemeinde diskutieren, betrachten und einbeziehen sollte, um erst dann fundiert entscheiden zu können.
Eine von Fall zu Fall jeweils entschiedene Ausweisung von Baugebieten erscheint uns hier nicht sinnvoll. Wir wünschen uns den Versuch, die Entwicklung der Gesamtgemeinde im Sinne eines Leitbildes ( Bauleitplanes) zu steuern.
Mögliche Fragen sind:
- ist eine Gewerbeansiedlung in Kleineren Ortsteilen möglich oder erwünscht, solange noch Gewerbeflächen in den vorhandenen Mischgebieten/Gewerbegebieten vorhanden sind?
- Ausweisung von Wohnbaugebieten in Ortsteilen in größerem Umfang: wie geht die Ortsgemeinschaft damit um? Mögliche Auflagen an Erwerber?
- Erhalt der dörflichen Strukturen der Ortsteile
- Gibt es Möglichkeiten, Baulücken in den „Hauptorten“ zu schließen, bevor eine Neuausweisung erfolgt?

Die Anwesenheit der Ortssprecher erachten wir für besonders wichtig, weil gerade auch in Hinblick auf eine Vergrößerung und Umstrukturierung der Ortsteile sich dort Probleme ergeben könnten.
Bereits in der Stadtratsklausur im letzten Jahr in Mühlbach war sich der Stadtrat einig, dass auch bedingt durch die große Zahl der Neumitglieder im Stadtrat, eine grundlegende Information (z.B. durch Hr. Wiesenberg) wünschenswert wäre.

Wir bitten den Stadtrat, im Sinne einer möglichst positiven Entwicklung der Gemeinde für den Antrag zu stimmen.

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